Satzung

 

Satzung der Lebenshilfe Kreisvereinigung Dingolfing-Landau e.V.

Zusammenschluss von Eltern und Freunden geistig Behinderter

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Lebenshilfe Kreisvereinigung Dingolfing-Landau e.V.

2. Der Sitz des Vereins ist Landau a.d. Isar.

3. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

4. Die Ortsvereinigung bzw. Kreisvereinigung ist mit dem Tage ihrer Eintragung in das Vereinsregister Mitglied der Bundesvereinigung und des Landesverbandes. Die Anzeige hierüber muss schriftlich mit der Mitteilung, wer Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist, an die Bundesvereinigung und den jeweiligen Landesverband erfolgen.

 

§ 2 Zweck

1. Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für geistig Behinderte aller Altersstufen bedeuten. Dazu gehören z.B.

o Frühe Hilfe

o Sonderkindergärten

o Tagesbildungsstätten

o Schulen für geistig Behinderte

o Wohnstätten

o Hilfen für Schwerstbehinderte

o Erholungshilfen

o Freizeithilfen

o Fortbildung für Angehörige und Mitarbeiter in Einrichtungen

o Beratungsstellen

o Diese Förderung wird gewährt ohne Rücksicht darauf, ob der Behinderte, seine Eltern oder sonstige Sorgeberechtigte der Vereinigung angehören.

2. Der Verein will mit geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis in der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der geistig Behinderten werben. Soweit es sich um überörtlich wirksam werdende Aktionen handelt, werden diese vorher über den Landesverband mit der Bundesvereinigung besprochen.

3. Der Verein legt Wert auf enge Zusammenarbeit mit allen öffentlichen, privaten und kirchlichen Organisationen, die den Zielen des Vereins förderlich sein können. Wenn in Ihrem Bereich eine wissenschaftliche Organisation existiert, was vor allem in Universitätsstädten der Fall sein wird, kann hinter „kirchlich“ und vor „Organisationen“ noch „und wissenschaftlichen“ eingefügt werden.

4. Der Verein betrachtet es als seine Aufgabe, in seinem Wirkungsbereich den Zusammenschluss der Eltern und Freunde geistig Behinderter anzuregen und sie zu beraten.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für geistig Behinderte aller Alterstufen bedeuten. Dazu gehören z.B.

o Frühe Hilfe

o Sonderkindergärten

o Tagesbildungsstätten

o Schulen für geistig Behinderte

o Wohnstätten

o Hilfen für Schwerstbehinderte

o Erholungshilfen

o Freizeithilfen

o Fortbildung für Angehörige und Mitarbeiter in Einrichtungen und Beratungsstellen

 

§ 4 Mittel des Vereins

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:

a) Mitgliedsbeiträge

b) Geld- und Sachspenden

c) Öffentliche Zuschüsse

d) Sonstige Zuwendungen.

 

§ 5 Erwerbung der Mitgliedschaft

1. Natürliche und juristische Personen können Mitglieder werden.

2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Aufnahmeerklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Aufnahme-antrag ab, so steht den Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

3. Jedes Mitglied ist mittelbar Mitglied der Bundesvereinigung und des Landesverbandes.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird beendet:

a) durch freiwilligen Austritt;

    Der freiwillige Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen.

b) durch den Tod eines Mitgliedes;

c) durch Ausschließung.

1. Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es den Zielen des Vereins entgegenarbeitet oder die Arbeit des Vorstandes in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise stört oder sich sonst vereinsschädlich verhält.

2. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungs-beschluss mit den Ausschließungsgründen und Rechtsmittelbelehrung ist dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu machen.

3. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitglieder-versammlung zu. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die vom Vorstand innerhalb zweier Monate zu berufen ist, entscheidet endgültig. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbei-führung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungs-beschlusses zu.

4. Wer ausscheidet, hat keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen, auch nicht auf Auseinandersetzung.

5. In allen Fällen einer Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht erst mit dem Ende des Kalenderjahres.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) der Beirat

 

§ 8 Mitgliederversammlungen

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen oder wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks verlangt. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

a) die Wahl des Vorstandes und des Geschäftsführers;

b) die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers;

c) die Genehmigung des Jahresabschlusses;

d) Satzungsänderungen

e) Auflösung der Vereinigung und Verwendung des nach Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögens.

3. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer unterschrieben.

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der von den Erschienenen abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von 2/3 der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von ¾ der den Erschienen zustehenden Stimmen erforderlich. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

§ 8.1 Kassenprüfung

Zur Prüfung der finanziellen Transaktionen sind von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer auf drei Jahre zu wählen. Als Kassenprüfer kommen qualifizierte Mitglieder in Betracht, die nicht dem Vorstand der Lebenshilfe angehören. Sie haben mindestens einmal im Jahr vor der Mitgliederversammlung die Buchführung und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht zu erstatten.

 

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu 6 weiteren Vorstands-mitgliedern. Er wird von der Mitgliederversammlung höchstens auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB gemeinschaft-lich vertreten und durch zwei Vorstandsmitglieder.

3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein Vorstandsmitglied dauernd oder längere Zeit verhindert, so hat der Vorstand das Recht der Selbstergänzung durch Berufung.

Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung.

 

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

1. Der Vorstand tagt bei Bedarf. Eine Vorstandssitzung muss vom Vorsitzenden unverzüg-lich einberufen werden, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies wünscht.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von 4 Vorstandsmitgliedern; er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

3. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

 

§ 11 Beirat

1. Zur fachlichen Beratung sowie zur Pflege der Kontakte mit Nachbarorganisationen und wissenschaftlichen Vereinigungen kann vom Vorstand ein Beirat berufen werden.

2. Der Beirat tritt auf Einladung des Vorstandes nach Bedarf zusammen.

 

§ 12 Geschäftsstelle

Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle einrichten.

 

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 14 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung der in § 8 festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bundesvereinigung „Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.“, welcher es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.